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GEIG Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz GEIG-Startseite | GEIG-Text | 6. Schlussvorschriften | > § 16

GEIG § 16 Übergangsvorschriften

© Collage: Melita Tuschinski, © Foto: Petair - Fotolia.com


 

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, für welche die Bauantragstellung oder der Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 17 erfolgt ist. Satz 1 gilt für nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben entsprechend.

Für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde abzustellen.

Für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart